Die Satzung der „Stiftung Hochschule für Philosophie SJ"

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S A T Z U N G


Präambel

 

§ 1

Name, Rechtsform und Sitz

  1. Die von der Deutschen Provinz der Jesuiten, Körperschaft des öffentlichen Rechts, gegründete Stiftung führt den Namen „Stiftung Hochschule für Philosophie SJ.“

  2. Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in München.

  3. Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2

Stiftungszweck

  1. Die Stiftung fördert die Arbeit der Hochschule für Philosophie in München (im Folgenden Hochschule genannt). Damit verfolgt sie ausschließlich und unmittelbar kirchliche und wissenschaftliche Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Der Stiftungszweck wird insbesondere durch die Förderung von Veranstaltungen, Forschungen und Veröffentlichungen der Hochschule verwirklicht. Er kann ebenfalls dadurch erreicht werden, dass der Hochschule entweder personelle und sachliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder auch Zuschüsse für Personal- oder Sachausgaben gewährt werden. Auch ein Stipendienfonds für Studierende der Hochschule kann eingerichtet werden.

  3. Die der Stiftung zur Verfügung stehenden Mittel können nach Maßgabe des § 58 AO auch an andere steuerbegünstigte Einrichtungen zur Erfüllung von Aufgaben im Sinne des Stiftungszwecks weitergeleitet werden.

§ 3

Einschränkungen

Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

 

 

§ 4

Stiftungsvermögen

  1. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und nach vom Vorstand festzulegenden Grundsätzen in geeigneter Weise anzulegen. Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen Dritter erhöht werden.

  2. Das Grundstockvermögen besteht aus einem Barvermögen von 50.000,-- € (in Worten: fünfzigtausend Euro).

 

§ 5

Stiftungsmittel

  1. Die Stiftung erfüllt ihren Zweck

    1. aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

    2. aus den Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

  2. Sämtliche Mittel (Erträge und Zuwendungen) dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Hierzu zählen auch die Verwaltungskosten der Stiftung. Die steuerrechtlich zulässigen Rücklagen dürfen gebildet werden.

  3. Die Stiftung kann – gegen Ersatz der daraus entstehenden Verwaltungskosten – als Treuhänderin die Trägerschaft und Verwaltung von nicht rechtsfähigen Stiftungen und anderen steuerbegünstigten Zweckvermögen übernehmen und deren Mittel im Sinne von § 2 verwenden.

  4. Anträge auf Gewährung von Leistungen im Rahmen des Stiftungszwecks sind an den Vorstand zu richten. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.

 

§ 6

Stiftungsorgane

  1. Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand (im Folgenden: Vorstand).

  2. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Die Mitglieder haben lediglich Anspruch auf Ersatz nachgewiesener angemessener Auslagen und Aufwendungen.

 

§ 7

Vorstand, Vertretung der Stiftung

  1. Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, nämlich dem Rektor der Hochschule als geschäftsführendem Vorstandsmitglied, dem Provinzökonomen und 3 vom Provinzial der Deutschen Provinz der Jesuiten, Körperschaft des öffentlichen Rechts, für die Dauer von 4 Jahren bestellten Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes hat dem Jesuitenorden anzugehören.
    Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.
    Die bestellten Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf von 4 Jahren bis zur Abberufung durch den Provinzial, bis zur Bestellung neuer Mitglieder oder zur Wiederbestellung im Amt.
    Das Amt des Mitglieds des Vorstands endet im Übrigen mit der Abberufung, der Bestellung eines Nachfolgers, durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit erfolgen kann.

  2. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam zur Vertretung der Stiftung berechtigt sind. Die Erteilung von Vollmachten für bestimmte Geschäfte ist an einzelne Vorstandsmitglieder und auch an Personen möglich, die nicht dem Vorstand angehören.

  3. Die Sitzungen des Vorstandes sind nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich durch den Vorsitzenden bzw. durch seinen Stellvertreter einzuberufen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in dringenden Einzelfällen verkürzt werden. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn ein Vorstandsmitglied dies unter Nennung der gewünschten Tagesordnung beantragt. Die Leitung der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seinem Stellvertreter.

  4. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

    1. Verwaltung des Stiftungsvermögens,

    2. Erarbeitung von Richtlinien über die Vergabe der Stiftungsmittel,

    3. Entscheidung über Anträge,

    4. Aufstellung des Jahreshaushalts,

    5. Aufstellung der Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und der Berichte über die Erfüllung des Stiftungszwecks (Jahresabschluss) innerhalb von drei Monaten nach Schluss des Kalenderjahres,

    6. Erfüllung der gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde,

    7. Beschlussfassung über Änderungen der Stiftungssatzung, auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung,

    8. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

    9. Bestellung eines Geschäftsführers und eines stellvertretenden Geschäftsführers, sofern er dies für erforderlich hält und die Stiftungsmittel dies zulassen.

  5. Gemäß § 22 Abs. 2 des Bayerischen Stiftungsgesetzes wird der Vorstand von den Beschränkungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 befreit.

 

§ 8

Geschäftsführung

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte nach Maßgabe der nach § 7 Abs. 4 Buchstabe h zu erlassenden Geschäftsordnung.

  2. Sofern der Vorstand gemäß § 7 Abs. 4 Buchstabe i der Satzung die Bestellung eines Geschäftsführers und eines stellvertretenden Geschäftsführers für erforderlich hält, hat der Geschäftsführer zur Unterstützung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds die laufenden Geschäfte nach Maßgabe einer vom Vorstand einstimmig zu erlassenden Geschäftsordnung zu erledigen. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Geschäftsführung durch seinen Stellvertreter.

  3. Der Geschäftsführer bzw. sein Stellvertreter werden vom Vorstand für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren bestellt. Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden. Die Wiederbestellung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Geschäftsführer die Geschäfte bis zur Wiederbestellung oder Neubestellung eines Nachfolgers fort, sofern der Vorstand nicht seine Abberufung beschließt.

  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch der Betroffenen erfolgt.

  5. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 9 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

  6. Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstands und der Stiftungsaufsicht zur Kenntnis zu bringen.

  7. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden; die Schriftform gilt auch durch Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung der Stimmabgabe in elektronischer Form als gewahrt. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 9 dieser Satzung.
    Ein im Umlaufverfahren gefasster Beschluss muss einstimmig sein.
    Im Umlaufverfahren angenommene oder abgelehnte Beschlüsse werden im Protokoll der nächsten Sitzung erfasst.

 

§ 9

Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

Beschlüsse über Änderungen der Satzung, Anträge auf Umwandlung (Änderung des Stiftungszwecks), die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder Aufhebung der Stiftung bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Vorstands und der Zustimmung des Provinzials der Deutschen Provinz der Jesuiten, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde der Stiftungsaufsichtsbehörde (§ 11) zuzuleiten. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung (§ 11) wirksam.

 

§ 10

Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die Hochschule für Philosophie, falls diese nicht mehr besteht oder das Restvermögen nicht annehmen kann, fällt es an die Deutsche Provinz der Jesuiten, Körperschaft des öffentlichen Rechts, oder deren Rechtsnachfolger. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für kirchliche und wissenschaftliche Zwecke zu verwenden.

 

§ 11

Stiftungsaufsicht

  1. Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der Regierung von Oberbayern.

  2. Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 12

Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft.

München, 21.12.2006

 

P. Stefan Dartmann SJ

Provinzial der Deutschen Provinz der Jesuiten,

Körperschaft des öffentlichen Rechts